Die Fracking-Lobby in der EU: Geld. Macht. Meinungen.
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- Erstellt am Mittwoch, 10. April 2013 06:00
- Geschrieben von Lasse van Aken / Sabine Wils
Im November 2012 stimmte das Europäische Parlament über zwei voneinander unabhängige Initiativberichte1) zum Thema Fracking ab. Ein Bericht kam aus dem Umweltausschuss2), der andere aus dem Industrieausschuss.3) Obwohl beide Berichte nicht mehr als eine im Plenum abgestimmte Meinungsäußerung des Parlamentes darstellten, strömten auf einmal die Lobbyisten nicht nur in die Lobby, sondern mitten hinein ins Parlament. Dort blieben sie für Monate. Es waren so viele und sie waren so penetrant, dass keiner der 748 Abgeordneten oder ihrer Mitarbeiterinnen den Lobbyisten entwischen konnte.
Die linke EP-Abgeordnet Sabine Wils (Bildmitte) bei einer Fracking Veranstaltung im Juni 2012 (© Sabine Wils)
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DUH: Rechtliche Klarheit schaffen, statt hastiger Flickschusterei, bei Suche nach Atommüll-Endlager
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- Erstellt am Montag, 08. April 2013 13:48
- Geschrieben von DUH / Udo Schuldt
Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium zahlreiche Mängel und Regelungslücken
Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen Neustart der Endlagersuche in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) darauf hingewiesen, dass neues Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des künftigen Suchprozesses nur dann entstehen kann, wenn die rechtlichen Vereinbarungen transparent und eindeutig sind.
Protestaktion gegen das Endlager in Gorleben (Foto: Christian Fischer)
Offshore-Leaks: Umweltzerstörer drücken sich um ihre Steuerschuld
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- Erstellt am Samstag, 06. April 2013 10:13
- Geschrieben von Udo Schuldt
Staaten die vor der Pleite stehen und ein unermesslicher privater Reichtum sind Gegensätze, die ein kapitalistisches Wirtschaftssystem immer deutlicher werden lässt. Während zu wenig Geld für Klimaschutz oder Bildung zur Verfügung steht, werden Milliarden zur Stützung maroder Finanzsysteme investiert. Gleichzeitig schaffen Reiche und Wohlhabende Geld beiseite um Steuern zu sparen. Wie dies möglich ist hat unter anderem der Offshore-Leaks Skandal deutlich gemacht. Darüber hinaus gibt es aber auch noch jede Menge legaler Steuerschlupflöcher, welche unter anderem Firmen wie e-on oder Volkswagen ausnutzen. Diese Konzerne verursachen aber durch ihre Geschäfte auch massive Umweltzerstörungen und sie tragen einen übermäßigen Teil zur menschengemachten Erderwärmung bei. Da ist es nur Recht und billig, wenn sie ordentlich Steuern zahlen, damit wenigstens die Staaten Klima- und Umweltschutz betreiben können.
Das linke Foto zeigt die Endmontagelinie der Ford-Werke im Jahre 1913. Das rechte Bild, von Henry Ford, wurde 1934 aufgenommen. (Beide Fotos sind urheberrechtlich gemeinfrei).
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Solidarisch mit russischem Atomprotest
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- Erstellt am Donnerstag, 04. April 2013 18:47
- Geschrieben von Wolfgang Ehmke / Hochgeladen von Udo Schuldt
Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen - „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk und Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.
(Grafik: Cary Bass)
Forscher unterstützen Berlin auf dem Weg zur Klima-Neutralität
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- Erstellt am Dienstag, 02. April 2013 12:07
- Geschrieben von PIK / Hochgeladen Udo Schuldt
Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden – wie das machbar ist, soll jetzt ein vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geführtes Expertenteam zeigen. Auftraggeber ist der Berliner Senat. „Auf die Metropole Berlin schaut man in Europa und der ganzen Welt“, so PIK-Direktor Hans Joachim Schellnhuber. „Wenn die deutsche Hauptstadt ein Pionier wird für Klimaschutz, dann ist das ein Beitrag zur Einhaltung der Zwei-Grad-Grenze globaler Erwärmung – denn hierfür braucht es nicht nur Staaten, sondern auch mutige Kommunen.“ Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, unterstreicht die Bedeutung der Machbarkeitsstudie: „Berlin muss eine energetisch hocheffiziente und topmoderne Stadt werden und die besten Innovations- und Investitionschancen nutzen! Damit wollen wir nicht nur unseren Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten. Wir wollen auch unserer Zukunftsverantwortung gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen.“
Zwei der CO2-Probleme auf einem Bild - Kraftwerke und Autoverkehr (Foto: Dirk Ingo Franke)
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Ostermarschbewegung thematisiert Kriegsursachen zu wenig
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- Erstellt am Sonntag, 31. März 2013 10:57
- Geschrieben von Udo Schuldt
Maßgebliche Teile der Friedensbewegung haben bei den Ostermärschen zu Protesten gegen deutsche Waffenexporte, gegen Militäreinsätze, sowie gegen Aufrüstung aufgerufen. Ausgesprochen notwendig in einer Zeit, in der Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört und in der deutsche Soldaten in vielen Länder der Erde bei Kriegseinsätzen mitmachen. Dennoch greifen die mir bekannten Erklärungen der Friedensbewegung zu kurz.
(Foto: Udo Schuldt)
Mali, Iran, Syrien und Saudi-Arabien sind Gegenstand strategischer Interessen, ebenso wie Indonesien. Hier geht es vor allem um die Ressource Erdöl, deren Verfügbarkeit für die Wirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ohne Öl bräche die Wirtschaft zusammen. Soziale Sicherheit und Ernährung fast aller Menschen wären bedroht. Dies zeigt, zur Sicherung der Ölversorgung ist die militärische Option verlockend für die Mächtigen, da Öl knapp ist und in den westlichen Industrieländern nicht ausreichend als eigener Rohstoff zur Verfügung steht. Jenseits der Sicherung der Ölversorgung gäbe es aber eine weitere - hypothetische - Option. Nämlich die Möglichkeit sich aus der Abhängigkeit des Öls zu befreien.
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Über eine Million Seitenansichten
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- Erstellt am Freitag, 29. März 2013 16:33
- Geschrieben von Super User
