Klimawandel

Es gibt (k)eine Alternative zu den internationalen Klimaverhandlungen

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Erstellt am Sonntag, 19. Juni 2011 22:14

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 21. Juni 2011 17:21

Geschrieben von Udo Schuldt

Unterschiedliche Einschätzungen des Ergebnisses der Bonner Klimaverhandlungen prägen das Presseecho. Während große Webseiten wie Spiegel-Online eher ein Negativimage der Klimaverhandlungen pflegen, kommen zivilgesellschaftliche Akteure wie Germanwatch und Spezial-Webseiten wie Klimaretter.info und Klima-der-Gerechtigkeit zu einer sehr viel differenzierteren Einschätzung.

Juni 2011 - Klimaverhandlungen in Bonn; Foto: adapt negotiator; Lizenz: CC BY-ND 2.0

In der TAZ sagte der ehemalige Generalsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC): "Das Kioto-Protokoll ist tot". Spiegel-online titelt: "Bonner Klimakonferenz endet im Stillstand", die Frankfurter Rundschau: "Klima: Kyoto stirbt" und die neue Züricher Zeitung: "Die Klimapolitik dreht sich im Kreis". In ähnlicher Weise berichten auch andere Zeitungen und man bekommt schon den Eindruck, dass die internationalen Klimaverhandlungen nichts bringen, außer Kosten und Emissionen für die Flüge der internationalen Delegationen.

Aber das stimmt nicht. Der Fortschritt ist zäh, aber er findet statt. Sicher nicht in dem notwendigen Maße, aber es gibt ihn. Es gab ihn in Kopenhagen und in Cancún. Worin der Fortschritt besteht hat Germanwatch ausführlich ausgeführt:

• Es ist gelungen, erstmals in einem UN-Konsens der gesamten Staatengemeinschaft, das Zwei-Grad-Limit als die Messlatte für die angestrebten Klimaschutzaktivitäten zu verankern.

• Ein Paket zur Anpassung der besonders betroffenen Staaten an die Folgen des Klimawandels,ein Paket zum Schutz des Regenwaldes, ein Paket zur Technologiekooperation und ein Green Climate Fund wurden vereinbart.

• Es ist gelungen den Kopenhagen-Akkord, also die freiwillige Selbstverpflichtung der Staaten, in einen formalen Zusammenhang zu integrieren. Damit hat sich auch die US-Regierung verpflichtet die CO2-Emissionen des Landes bis 2020 um 17 Prozent zu senken.

• Es ist in beiden Cancún-Abkommen festgehalten, dass die Staaten ihre freiwilligen Ziele nachbessern sollen.

• Das Zwischenergebnis für die Verhandlungen unter dem Kyoto-Protokoll wird für die Industrieländer noch konkreter. Diese sollen ihre Ziele so nachbessern, dass dies im Durchschnitt 25-40% Reduktion bis 2020 gegenüber 1990 ergibt.

• Alle Industrieländer haben sich in Cancún verpflichtet, „Low-Carbon Development Plans“ zu entwickeln.

• Im Bereich Langfrist-Finanzierung wurde die Verpflichtung der Industrieländer bestätigt, bis zum Jahr 2020 die Finanzierung für Klima- und Regenwaldschutz, sowie Anpassung, auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr steigen zu lassen und der Bericht, der von Ban Ki Moon eingesetzten Arbeitsgruppe zur Langfristfinanzierung (AGF), wurde von der Konferenz formal zur Kenntnis genommen.

• Im Gegenzug werden die Schwellen- und Entwicklungsländer aufgefordert, Low-Carbon-Development- Strategien oder -Pläne einzureichen.

• China hat schließlich, auf der Basis eines Vorschlags von Indien, den Weg zur notwendigen Transparenz der Klimaschutzaktivitäten in Schwellenländern frei gemacht.

• Die Industriestaaten (mit Ausnahme der USA) verhandeln die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls so zügig zu Ende, dass keine Lücke nach dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode (2012) entsteht.

• Es wurde bindend akzeptiert, dass die Kyoto-Marktmechanismen Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) auch nach dem Jahr 2012 weiter bestehen sollen. Als hätte der CDM nicht ohnehin genug Probleme, hat man allerdings auf starken Druck insbesondere von Saudi Arabien hin auch beschlossen, dass es bald grundsätzlich möglich sein soll, CCS-Projekte durch den CDM zu finanzieren.

• Zudem wurde entschieden, dass bei der Klimakonferenz in Durban die Etablierung neuer Marktmechanismen bzw. von Nicht-Marktmechanismen beraten werden soll.

Natürlich reichen diese Beschlüsse nicht und natürlich muss weiterverhandelt werden, wie es nun in Bonn geschah und wie es im Dezember im südafrikanischen Durban geschehen soll. Auf der vergangenen Konferenz in Bonn haben, nach einem Bericht der Klimaretter, die Entwicklungsländer, die im Rahmen von Kyoto keinerlei Verpflichtungen übernommen haben, jetzt Möglichkeiten in Betracht gezogen, die ein zweites Abkommen erleichtern könnten und der EU-Verhandler Jürgen Lefevere glaubt auch, dass es nun eine klarere Idee eines "möglichen Gesamtpaketes für Durban" gebe. Die USA bekräftigten erneut, dass sie ihre Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 reduzieren wollen.

Da es diese Fortschritte gibt sollte unbedingt weiter verhandelt werden, um sie zu festigen und zu verbessern. Die bisherigen Ergebnisse verpflichten immerhin alle Staaten der Welt zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Außerdem sitzen nur bei den Verhandlungen auf UNO Ebene die Entwicklungsländer mit am Tisch. Selbst wenn die Verhandlungen in Durban noch nicht ihren Abschluss finden, deutet sich an, dass es zu einem Abkommen kommen wird, vielleicht später, aber eben doch. Darum gibt es kein sinnvolles Gegenmodell zu den internationalen Verhandlungen auf UNO-Ebene.

Für viele Organisationen der Zivilgesellschaft, wie attac, sind die flexiblen Mechanismen, wie der Emissionshandel, ein Grund die Verhandlungsergebnisse abzulehnen. Aber auch wenn diese zivilen Akteure solche "marktwirtschaftlichen" Strukturen bekämpfen, es wird welche geben. Sie beginnen sich auch außerhalb der internationalen Verhandlungen – weltweit - durchzusetzen. Man kann immerhin jene Verhandlungen und auch die flexiblen Mechanismen auf vielfältige Weise ergänzen, z.B. im Rahmen der EU oder über bilaterale Abkommen. Widerstand gegen die Flexis ist daher nicht mehr sinnvoll, sondern die Energie wäre besser investiert, um die Flex-Mechanismen möglichst effizient und wasserdicht zu machen.

Auch auf der Ebene der Staaten ist viel möglich. UNO-Klimaverhandlungen dürfen darum kein Vorwand für staatliche Klimaschutzverweigerung sein. Die Umwelt-Gesetze der Bundesrepublik können und sollten Vorbildwirkung entfalten und auch die Zivilgesellschaft und sogar die Individuen haben Möglichkeiten der Veränderung. Wenn es NGO´s wie CDM-Watch gelingt den HFC23-Skandal aufzudecken, bei dem Firmen Kühlmittelgase herstellten und wieder vernichteten, um im Rahmen des CDM-Prozesses Geld zu bekommen, dann zeigt dies die Reife der NGO´s und auch deren Befähigung diese Möglichkeiten zu nutzen. Wenn Fussballvereine sich Solaranlagen auf ihren Tribünendächern installieren oder Ökostrom beziehen, hat dies vielleicht mehr Wirkung, als wenn die Umweltverbände zu Stromwechselkampagnen aufrufen, was nicht dagegen spricht, dass Greenpeace und Co. dennoch zum Stromwechseln ermuntern. Wenn der Nachbar sein Haus so modernisiert, dass es mehr Energie erzeugt, wie verbraucht und dies einen höheren Imagegewinn verspricht, wie ein Porsche vor der Tür, dann werden andere folgen. Veränderungen können auf so vielen Wegen erfolgen, und letztlich muss in einer Demokratie die Veränderung von den Menschen ausgehen. Ihre Überzeugungen sind die Grundlage dafür.

Weitere Schritte sind früher oder später nötig, z.B. eine völlig andere Ökonomie, die nicht mehr auf ökonomischen Wachstum beruht. Als erster Schritt könnten die vielfältige Subventionen umweltschädlichen Verhaltens abgeschafft werden. Letztlich benötigen wir eine Demokratisierung der Wirtschaft im Sinne einer ökologischen Mitbestimmung, der von der Wirtschaftstätigkeit Betroffenen, z.B. der Menschen in den Rohstoffländern. Um Marktmacht zu begrenzen muss die Übernahme von marktbeherrschenden Unternehmen durch die Allgemeinheit erfolgen. Alle diese Maßnahmen sind unabhängig von den Ergebnissen der Klimaverhandlungen möglich.

Aber unsere knappste Ressource ist nicht Öl- oder Gas, sondern die Zeit, denn im Hinblick auf die Klimakatastrophe haben wir keine mehr. Darum und aus den oben genannten Gründen gibt es keine Alternative zum internationalen Klimaprozess, aber viele Möglichkeiten der Ergänzung, um schneller zum Ziel zu kommen.