Vorbereitung zum Durban-Klimagipfel: Schwarz-Gelbe Rechentricks bei Klimahilfen verprellen arme Länder
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- Erstellt am Mittwoch, 14. September 2011 08:12
- Geschrieben von Eva Bulling-Schröter
Am Wochenende ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen von einem zweitägigen Ministertreffen aus Südafrika zurückgekehrt, 40 Staaten berieten auf dem Vorbereitungstreffen vom 8./9. September über die UN-Klimakonferenz in Durban Ende November. Um einen weiteren Anstieg der weltweiten Temperaturen über 2 Grad Celsius zu verhindern, würden Deutschland und Europa „treibende Kraft“ sein und ihren „fairen Beitrag“ leisten, trat der Regierungspolitiker auf internationalem Parkett einmal mehr als grüner Engel auf.
Foto: Udo Schuldt
Doch während Umweltminister Röttgen der Weltgemeinschaft in Südafrika ins Gewissen redet, wird zu Hause geschummelt.
„Ein Blick in den Regierungsentwurf zum Haushalt 2012 zeigt ganz klar, die Bundesregierung spielt mit falschen Karten“, erklärt Eva Bulling-Schröter die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag. Schwarz-Gelb solle endlich damit aufhören und eine „transparente und ehrliche Erfüllung internationaler Klimaschutz-Abkommen ohne Rechentricks und Luftbuchungen“ gewährleisten, so die Politikerin aus Ingolstadt.
Auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen Ende 2009 hatten die Industrieländer, für die Jahre 2010 – 2012, Klima-Hilfen in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Finanzierung in den Entwicklungsländern zugesagt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels bezahlt werden. „Deutschland muss seine Zusagen vom Klima-Gipfel in Kopenhagen einhalten. Blickt man jedoch den Bundes-Buchhaltern über die Schultern, wird schnell klar, hier wird mit Taschenspieler-Tricks manövriert“, so Bulling-Schröter in einem ND-Interview. Ein Blick in die Zahlen lohnt. „Nur 152 Millionen werden neu ausgegeben, das sind zwölf Prozent von zugesagten 1,26 Milliarden Euro zusätzlichen Klimaschutz-Geldern. Der Rest sind alte Zusagen, viel wird schöngerechnet oder doppelt berechnet, etwa auf die offizielle Entwicklungshilfe“, rechnet Bulling-Schröter vor. Auch eine Studie der Hilfs- und Entwicklungsorganisation OXFAM spricht von „krummen Zahlen“ und bemängelt die fehlende Transparenz deutscher Klimafinanzierung.
Für die Verhandlungen Ende November, bei denen es um die Verlängerung des auslaufenden Kyoto-Protokolls geht, sind solche Manöver reines Gift. „Vertrauen ist Voraussetzung für die dringende Verlängerung des Kyoto-Abkommens. Schwarz-gelbe Rechentricks verprellen arme Länder des Südens, die am schwersten mit dem, von Industrieländern wie Deutschland, verursachten Klimawandel zu kämpfen haben. Für eine gerechte Lastenverteilung der Folgen des Klimawandels fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Einhaltung gemachter Zusagen sowie mehr Transparenz in der Klima-Finanzierung“, erklärte Bulling-Schröter am Montag.
