Einladung zur 3. Energiepolitische Konferenz der LINKEN in Hamburg
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- Erstellt am Sonntag, 03. März 2013 16:22
- Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. März 2013 16:30
- Geschrieben von Gilbert Siegler
... am 23. März 2013
Energie für Alle - Demokratisch & sozial - dezentral & ökologisch
Am 22.September werden die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, ob die Hamburger Energienetze (Fernwärme inkl. Wärmeerzeugung, Gas, Strom) in die Öffentliche Hand übernommen werden; diese gehören zur Zeit Vattenfall und E.on. In Berlin wird es einen Volksentscheid über das Stromnetz geben.
Vattenfall, E.on & Co. torpedieren die Abschaltung von acht AKWs, bauen neue Kohlekraftwerke und lassen durch die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Sie treiben die Preise für Privatkunden in die Höhe, beschleunigen den Klimawandel und verdienen prächtig daran.
So geht Energiewende nicht. Energieversorgung als gesellschaftliche Daseinvorsorge muss dem Profitprinzip entzogen und von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert werden. Eine wirkliche Energiewende schafft eine atom-, kohle- und konzernfreie dezentrale Energieversorgung, die Klimaschutz ermöglicht und Energiearmut verhindert. Sie ist das Herzstück eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.
Der SPD-Senat will demgegenüber die Energieversorgung Hamburgs Vattenfall und E.on ausliefern. Die Verträge des Scholz-Senats mit Vattenfall und E.on leisten weiterer Preistreiberei Vorschub und verhindern wirksamen Klimaschutz.
Die Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand wird ein wichtiger Baustein für eine tatsächliche Energiewende sein. Die Stadt bekommt wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung, die Gewinne aus den Netzen bleiben in Hamburg. Der Erfolg des Volksentscheids wird die Tür aufstoßen zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“. Die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze ist zugleich eine Offensive gegen die neoliberale Privatisierungspolitik, die nicht nur schlimmeres verhindern, sondern sie an einem strategisch wichtigen Punkt in Hamburg, Berlin und anderswo rückgängig machen will.
Wie kann eine wirkliche Energiewende durchgesetzt werden? Darüber wollen wir mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, außerparlamentarischer Bewegungen und PolitikerInnen diskutieren.
Programm der Konferenz
Moderation: Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament
- 10.30 Uhr: Eröffnung
- 11.00: Energiewende = Energiearmut und beschleunigter Klimawandel? Folgen der Energiepolitik der Bundesregierung. Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
- 12.30: Krise – Energiewende – Sozial ökologischer Umbau. Zur strategischen Bedeutung der Energiefrage. Prof. Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin.
- ca. 13.30 Pause
- 14.30: Podiumsdiskussion: Energiekämpfe in Berlin, Hamburg und anderswo - Für uns - gegen die G4 ! Stefan Taschner, Berliner Energietisch, Wiebke Hansen, Unser Hamburg – unser Netz; Prof. Wolfgang Methling, DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern; Moderation: Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in Hamburg.
- 16.00: Übernahme in die Öffentliche Hand - Fluch oder Segen für die Beschäftigten? Prof. Ralf Marquardt, Prof. für Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Hochschule, Mitautor des Kritischen Handbuchs der Energiewirtschaft.
- 17.30: Vattenfall und Co. schlagen zurück – wie verhindern wir eine erneute Laufzeitverlängerung? Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt".
- 19.00: Podiumsdiskussion: Energiewende – die nächsten Schritte in eine nach-fossile Gesellschaft - Wie können sie gegen Konzerninteressen durchgesetzt werden ? Jan van Aken MdB DIE LINKE; Thorben Becker, Energiereferent des BUND; Jens Kerstan, Fraktionsvors. der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft; Dorotheé Menzner, MdB DIE LINKE, Energiepolitische Sprecherin; Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Attac; Jochen Stay, .ausgestrahlt; Moderation: Hans Thie, Referent für Wirtschaftspolitik, DIE LINKE. im Bundestag.
Termin: 23.03.2013
Konferenzort: Haus des Sports, Schäferkampsallee 1, 20357 Hamburg (gegenüber U-Bf. Schlump)
Der Flyer zur Konferenz (PDF)
