Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet
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- Erstellt am Dienstag, 26. Februar 2013 16:10
- Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. Februar 2013 09:10
- Geschrieben von Udo Schuldt
Der neue Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP), zum heftig umstrittenen Gas-Fracking, wird vom BBU und Oppositionsparteien scharf kritisiert. Dem Umweltminister wirft der Umweltverband vor, mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten. Altmaier hatte noch letzte Woche über ein Fracking-Verbot nachgedacht. Nun soll eine bundesweit einheitliche Rechtslage geschaffen werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Bundesländer keine eigenständigen Regelungen treffen, d.h. auch kein Moratorium beschließen können.
(Foto: Ökologische Plattform NRW)
Nach Ansicht der Minister soll Fracking unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden. Das ist nach Auffassung des BBU höchst erstaunlich, da wiederholt in Gutachten Gefahren und Risiken für die Umwelt, sowie erhebliche Erkenntnisdefizite dargelegt wurden. "Die jetzt vorgesehenen Änderungen beim Wasserhaushaltsgesetz und die Schaffung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht bieten keine Sicherheit vor der Verseuchung von Böden, Grund- und Oberflächenwasser durch die Chemikalien, die beim Fracking zum Einsatz kommen", erklärt Diplom-Physiker und Geschäftsführendes BBU-Vorstandsmitglied Oliver Kalusch. Kritik übt Kalusch auch daran, dass zur angedachten Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht noch kein Entwurf einer Verwaltungsvorschrift vorgelegt wurde und dies auch nicht vorgesehen ist. Damit existieren keine qualitativen Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Bezug auf Fracking. Auf dieser Basis kann kein Gefahrenausschluss erfolgen. "Die ganze Sache ist ein absoluter Schnellschuss der Minister Altmaier und Rösler und darf nicht hingenommen werden", so Kalusch.
Der BBU betont, dass die vorliegenden Gutachten aus den letzten zwei Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich beim Fracking um eine unbeherrschbare Risikotechnologie mit katastrophalen Auswirkungen handelt. Der Verband fordert, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf wieder zurück zieht, um dann ein Verbotsgesetz vorzulegen. Bei der Gasförderung dürften nicht dieselben Fehler wie bei der Atomenergienutzung wiederholt werden. Die Schaffung von die Umwelt bedrohenden Sachzwängen muss verhindert werden. Stattdessen ist ein forcierter Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen zwingend erforderlich. Der BBU ruft die Bevölkerung zum weiteren Protest gegen Gas-Fracking auf und wird sich auch selber weiterhin gegen die Fracking-Pläne engagieren.
Auch nach Ansicht der parlamentarischen Opposition werde dem Fracking mit den Plänen der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet. SPD, Grüne und Linke äußerten Kritik. "Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gesetz will die Koalition das de-facto-Moratorium für diese irrwitzige Technologie durchbrechen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Einigung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen entsprechende Gesetzesvorschlag.
Bulling-Schröter weiter: "Seit rund eineinhalb Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt – und zwar aufgrund der energischen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die brachiale Förderung von unkonventionellem Erdgas. Das geplante Gesetz soll nun zwar Verbote für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen regeln. Von einem generellen Fracking-Verbot, das Bundesumweltminister Peter Altmaier vergangene Woche zumindest noch im Blick hatte, ist hingegen keine Rede mehr. Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet. Wer die Dynamik von Genehmigungsverfahren und das diktatorische deutsche Bergrecht kennt, wird sich darüber keine Illusionen machen. Genau diese Türöffnerfunktion ist auch der eigentliche Zweck des Gesetzes: Der Widerstand von Initiativen soll neutralisiert und gesellschaftliche Akzeptanz für Fracking erzeugt werden. Das wird jedoch nicht gelingen. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen. Wenn die Minister Altmaier und Rösler wirklich verhindern wollten, dass von Fracking Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, würden sie ein echtes Verbotsgesetz auf den Weg bringen anstelle der Mogelpackung, die sie jetzt vorgelegt haben."
