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Noch mehr Rabatte für die Industrie – 16 Milliarden Euro in 2013

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Erstellt am Dienstag, 19. Februar 2013 08:09

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 19. Februar 2013 08:20

Geschrieben von AG Umwelt & Energie BTF LINKE

Studie für die Linksfraktion

Ob Ökosteuer, Netzentgelte, Erneuerbaren-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Diese Entlastungen werden im Jahr 2013 auf 16,2 Milliarden Euro ansteigen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Arepo Consult, die im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellt wurde.

( © DIE LINKE.)

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wollen laut ihrem gemeinsamen Vorschlag für eine "Strompreisbremse" vom 13. Februar 2013 Industrie-Privilegien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Höhe von 700 Mio. Euro zurückfahren. Tatsächlich sind die Industrie-Rabatte im EEG mit 5,5 Mrd. Euro gegenwärtig aber fast acht Mal so hoch. Gemessen am Gesamtaufkommen der Entlastungen für die energieintensive Industrie auch jenseits des EEG wollen Altmaier und Rösler nicht einmal fünf Prozent der Industrie-Rabatte streichen. Mehr als 1,1 Mrd. Euro wollen die Minister hingegen bei der Förderung erneuerbarer Energien sparen und dabei wesentliche Eckpfeiler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zerschlagen.

Die Studie nimmt auch die verteilungspoltischen Effekte der Industrie-Rabatte in den Blick. Ergebnis: Die Befreiungen der energieintensiven Industrie von den "Energiewende"-Kosten gehen zulasten anderer Stromverbraucherinnen und -verbraucher. Ohne diese Privilegien und die Befreiung der Eigenstromerzeugung im EEG würde beispielsweise die EEG-Umlage heute etwa 3,8 Cent pro Kilowattstunde statt wie derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Ein anderer Teil der Entlastungen der Industrie in Höhe von fast zehn Milliarden Euro führt zudem zu erheblichen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte. Gelder, die für Klimaschutz und Sozialausgaben zur Verfügung stehen könnten, subventionieren stattdessen Export und Produktion in der energie- und damit CO₂-intensiven Industrie. Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen oder die Umstellung auf nicht-klimaschädliche Produkte werden so wegsubventioniert.

"Das Ganze ist nicht nur sozial ungerecht. Damit wird die Energiewende gegen die Wand gefahren", fasst die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter die Entwicklung zusammen. DIE LINKE. im Bundestag hat bereits im Februar 2012 den Antrag „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden“ in den Bundestag eingebracht. Dessen Kernforderung: Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie abschaffen und damit die großen Energieverbraucher an den „Energiewende“-Kosten angemessen beteiligen. Der Strompreis für private Haushalte und kleinere Unternehmen könnte dadurch sinken. Diese Forderung war auch Teil des Strompreiskonzepts „Wie die Energiewende sozial wird“, das die Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Oktober 2012 vorgelegt hat.