Wiederholte Angriffe durch Sicherheitsleute - Polizeibeamte weigern sich, Anzeigen aufzunehmen

Im besetzten Hambacher Forst wird das Klima rauer. Seit Beginn der Rodungssaison treten die Angestellten vom RWE Werksschutz und des Sicherheits-Unternehmens AK Security zunehmend aggressiv gegenüber Besuchenden des öffentlich zugänglichen Waldes auf. Die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer beklagen außerdem, dass die Polizei eher die Angriffe unterstütze, als das Recht auf Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Aktiven zu schützen.

"Bisher verhielten sich die Security-Angestellten bei ihren Patrouillen eher passiv“, schildert Lukas Kaufung die Situation im Wald und sagt, dass der Werksschutz vor der Rodungssaison lediglich Spaziergängerinnen und Spaziergänger aus Sicherheitsgründen von der Abbruchkante wegschickte.

Inzwischen würden Besuchende auf dem Weg in den Wald regelmäßig von den Geländewagen der Sicherheitsdienste verfolgt und abfotografiert. „Das passiert sogar während der täglichen Mahnwache auf dem Waldparkplatz“, ärgert sich Aktivistin Johanna Lemberg, „ein klar rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit". Lemberg zählt aber auch diverse körperliche Angriffe auf: „Mehrmals wurden Personen auf dem Fußweg von Buir zum Forst von Angestellten aufgehalten und bedroht. Andere wurden tatsächlich geschubst und geschlagen, Security-Angestellte rissen einer Person die Taschenlampe vom Kopf oder nahmen einer anderen einfach die von einer Unterstützerin gespendete Schubkarre ab. Sie versuchen offenbar mit Gewalt, uns an unserer freien Meinungsäußerung zu hindern.“

Auf Unterstützung durch die Polizei vertrauen die Besetzerinnen und Besetzer allerdings nicht. „Ich schilderte ihnen genau, wie ich geschubst und mir die Kopflampe entrissen wurde.“ erzählt Kaufung, der sich Schutz erhofft
hatte. „Aber die Polizistinnen meinten nur, da stehe wohl Aussage gegen Aussage und ich könne keine Anzeige erstatten.“ Dabei seien Polizeibeamte aber natürlich gesetzlich verpflichtet, eine Anzeige aufzunehmen, wenn
ihnen von einer Straftat berichtet wird, ergänzt Lemberg. Zwei Radfahrern beschlagnahmten die Beamten die Räder, weil diese nicht nachweisen konnten, dass es ihre eigenen seien. „Als müsste man immer die Quittung dabei haben“, ärgert sich Toni Schunck über seinen Verlust. Im weiteren Verlauf drohten die Polizisten sogar, ihn wegen diesem willkürlichen Verdacht zu verhaften. „Darüber bin ich natürlich nicht mehr dazu gekommen, Anzeige gegen die Securitys zu stellen, die mich bis zum Eintreffen der Polizei rechtswidrig festgehalten hatten.“ „Ich hatte gedacht, dass die deutsche Polizei zivilem Ungehorsam mit rechtsstaatlicher Neutralität begegnet.“ meint Kaufung ernüchtert. Lemberg ist weniger überrascht: „Die Sicherheitsdienste begehen reihenweise Nötigung, Eingriff in die Versammlungsfreiheit, Diebstahl und Körperverletzung. Die Polizei schaut dabei weg, wenn sie es nicht noch unterstützt. Da bestätigt sich nur wieder, dass eigentlich RWE die Gegend ums rheinische Braunkohlerevier regiert.“

Der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst soll nach den Plänen von RWE gerodet werden, um den benachbarten Tagebau Hambach zu erweitern. Aus Protest dagegen halten ihn Umweltaktive seit diesem Frühjahr besetzt. Mit
Unterstützung aus der Region haben sie inzwischen ein Protestdorf gebaut und bereiten sich auf den Winter vor. Besuchenden empfehlen sie inzwischen, nachts nicht alleine mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu kommen. Spaziergängerinnen und Spaziergänger, die mit dem Auto den Wald besuchen, werden gebeten Leute mitzunehmen.

(Foto: indymedia)