Teilerfolg für die Klimaaktivist*innen, aber noch droht der Bau einer Stadtautobahn in Wien

Das Naturschutzgebiet Lobau ist Teil des Nationalparks Donau-Auen (Bezirk Donaustadt) und sollte Teil eines großen Verkehrsprojekts werden. Ein Tunnel war geplant als Ergänzung zu einer Autobahn, doch Klimaaktivist*innen haben jahrelang gekämpft, weshalb das Projekt nach monatelangen Besetzungen abgesagt wurde. So weit, so gut, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Die Camps stehen noch, denn die Stadtautobahn soll trotz wissenschaftlich nachgewiesener Ineffizienz kommen. Die andauernden Proteste haben zu einem Streit mit der Stadt Wien geführt, bei dem es schon lang nicht mehr nur um eine Straße geht.

Lobau Protest
Foto © Lina Rummler

Schon seit Jahren kämpfen leidenschaftliche Klimaaktivist*innen gegen den geplanten Bau des Lobautunnels, doch im August 2021 spitzt sich die Lage zu. Erste Baumaßnahmen sind angekündigt und Vorarbeiten starten bereits. Als letzte Chance sehen einige Menschen nur noch eine Möglichkeit: Baustellen besetzen, um diese Bauarbeiten zu verhindern und noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Am 27. August findet eine Demo statt, die in einen Protestcamp-Aufbau mündet, das Thema: Lobau bleibt! Das Camp in Hirschstetten (Stadtteil im 22. Bezirk Donaustadt) ist für eine Woche angemeldet und im Laufe dieser Woche stellen immer mehr Menschen ihr Zelt auf. Es gibt Ö-Klos als nachhaltige Dixie-Klo-Alternative und eine sporadische Küche, wo mit geretteten Lebensmitteln gekocht wird. Ein Infozelt informiert Besuchende mit Studien und Grafiken über die Absurdität des Projekts. Anrainer*innen kommen vorbei, bedanken sich für den Protest und bringen immer wieder Kuchen etc. vorbei und setzen sich auch am Abend mit ans Lagerfeuer. Vorerst sind vor allem vier Organisationen vertreten: "Fridays For Future", der "Jugendrat", "Extinction Rebellion" und "System Change not Climate Change". Mit der Zeit kommen jedoch auch immer mehr Autonome dazu, bis diese sogar die Mehrheit bilden.

Menschengerechte und zukunftsreife Planung anstatt eines Projekts aus dem letzten Jahrtausend 

Die Seestadt soll ans Stadt-Verkehrsnetz angeschlossen und die Süd-Ost-Tangente entlastet werden. Dafür sind auch die Aktivist*innen, aber sie fordern eine menschengerechte und zukunftsreife Planung anstatt eines Projekts aus dem letzten Jahrtausend (das Projekt mit dem Lobautunnel wurde Ende der 1990-er Jahre gestartet), das einfach nicht mehr zeitgemäß ist und das noch vor dem Bau. Die Forderungen der Klimaaktivist*innen beziehen sich jedoch auf mehr als den Lobautunnel und die Stadtautobahn: Eine Mobilitätswende. Rund 2/3 der Verkehrsflächen in Wien sind Autos gewidmet (Straßen, Parkplätze etc.) während nur 1/3 der Wiener*innen ein Auto besitzen, das ist nicht sehr sozial gerecht. Und im Zuge der Klimakrise kann es nicht das Ziel sein, mehr Autos auf die Straßen zu bringen, sondern verstärkt einen Fokus auf geh- und fahrradfreundliche Infrastruktur zu legen. Begegnungszonen, Superblocks, verstärkter Öffis-Ausbau usw. gelten als die Go-to-Methode der nachhaltigen Verkehrsplanung, während mehr Straßen vor allem eines bedeuten: Mehr Verkehr statt Entlastung.

Es ist Dienstagmorgen, der 31. August, 5 Uhr, knapp 100 Aktivist*innen versammeln sich auf der Baustelle für die Autobahnanschlussstelle an der Hirschstettner Straße 44 und rechnen mit einer baldigen Räumung. Die Presse ist da, Unterstützende sind da, auch die Polizei ist da – und geht wieder. Damit haben die Aktivist*innen nicht gerechnet. Was nun? Nach einem Plenum wird beschlossen: „Wir bleiben“ und weitere Zelte werden aufgeschlagen, auch bei der gegenüberliegenden Baustelle (Grätzel 1 & 2). Ein Erfolg: Eine Evaluierung der Projekte wird angekündigt. In der folgenden Woche werden auch hier Strukturen wie Toiletten etc. installiert, aber die menschlichen Ressourcen scheinen knapp zu werden. Es ist klar: Wenn wir noch eine Baustelle besetzen, MÜSSEN sie uns räumen. Nächster Montag, wieder in der Früh, marschieren also noch einmal einige Aktivist*innen mit Banner, Megafonen, Masken usw. auf eine Baustelle. Diesmal ist es eine wichtigere Baustelle: die an der U2-Station Hausfeldstraße. Dort soll die zukünftige Stadtautobahn untertunnelt durchführen.

Und wieder: Die Presse kommt, Unterstützende kommen, der Bauleiter kommt, die Polizei kommt – und wieder zieht sie ab. Keine Räumung. Wieder große Verwirrung und Unsicherheit. Der Beschluss war zu gehen, aber Einzelne sind geblieben und haben auch hier Strukturen aufgebaut, in der sogenannten Wüste.

Das Aus für alle Teilprojekte in Bundeskompetenz, aber die Stadtautobahn soll immer noch gebaut werden

Drei besetze Baustellen und das Basiscamp sind schon viel, aber immerhin ist das Wetter ausgesprochen gut. Es ist ein ausgesprochen einzigartiges Erlebnis, Tag und Nacht dort zu verbringen. Trotzdem werden die menschlichen Ressourcen knapp und es wird jede Woche debattiert, ob man das Camp verlängert und die Baustellen halten kann. Die Schule beginnt, die Unis beginnen und trotzdem die Leute bleiben. Es wird zur Selbstverständlichkeit, dass man verlängert, bis man gar nicht mehr danach fragt. Die Camps werden zum Zuhause für einige, die sich dann auch um einen weiteren Ausbau der Strukturen (Wohnzimmerzelt, WLAN, Materialzelt, …) kümmern, vor allem um winterfeste Strukturen. Im Dezember 2021 stehen also im Grätzel 1 ein Holzturm, im Camp eine Jurte und in der Wüste eine Holzpyramide, falls man dort schlafen möchte.
Am 1. Dezember verkündet Klimaministerin Leonore Gewessler das Ergebnis der Evaluierung: Ein Aus für alle Teilprojekte (auf die sich der Protest bezog) in Bundeskompetenz, also u.a. die Lobau-Autobahn und der Lobau-Tunnel. Was für ein Tag. ABER: Die S1-Spange (siehe Karte) soll trotzdem gebaut werden, wenn die Stadt Wien auf die Stadtautobahn besteht, denn die liegt in Stadt-Kompetenz.

Lobau Plan
Grafik © Fridays For Future Austria

Stadt Wien droht mit Klagen in Millionenhöhe

Kurz nach dieser Ankündigung wird die politische Versammlung in der Wüste von der Polizei aufgelöst: Räumungsgefahr! Nachdem jedoch viele Menschen mobilisiert werden, zieht die Polizei wieder ab, ohne geräumt zu haben. Ab nun ist es wirklich illegal, sich auf der Baustelle aufzuhalten, das vertreibt die Aktivist*innen jedoch nicht. Dann ein Schock: Über 50 Menschen erhalten eine Klageandrohung der Stadt Wien in Millionenhöhe, darunter auch Minderjährige.

„Das ist ein Angriff auf die Demokratie und freie Meinungsäußerung. Damit sollen die Menschen verunsichert werden und Angst bekommen, sich zu solidarisieren“, meint eine Aktivistin.

Die SPÖ, die die Mehrheit im Gemeinderat hat und den Bürgermeister Ludwig stellt, ist noch im August gegen solche SLAPP-Klagen vorgegangen und jetzt macht sie selbst davon gebrauch. Das hat in den Medien hohe Wellen geschlagen und für Empörung gesorgt. Die Stadt Wien verteidigt sich mit dem Vorwand, dass Gespräche bis jetzt nichts gebracht hätten und man die Aktivist*innen nur auf die Konsequenzen aufmerksam machen wolle. Allerdings gab es nur anfangs zwei Gespräche mit niedrigen Beamten, die aber von Anfang an mehr Vorwand als wirkliche Gespräche auf Augenhöhe waren und deshalb im Sande verliefen. Ein richtiger Dialog mit der Absicht einer Einigung fand nie statt, auch wenn die Aktivist*innen ihn immer wieder gefordert und Angebote gemacht hatten.

Nach dem Backlash zieht die Stadt Wien öffentlichkeitswirksam die Klagen gegen „die Minderjährigen“ zurück und lädt sie zum Gespräch ein. Aber auch das ist nur Show, denn es werden nur jene für die zwei 13- und 14-Jährigen zurückgezogen, die sich an die Presse gewandt hatten, die Klagen gegen die anderen Minderjährigen und gegen mentale Unterstützer*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen stehen immer noch im Raum und auch das Gespräch kann nicht auf Augenhöhe stattfinden. Also wird noch einmal ein offener Brief an Bürgermeister Ludwig und Verkehrsstadträtin Sima verfasst, mit einer Gesprächseinladung, mit Bedingungen,  z.B. der, dass in der Zeit der Gespräche nicht geräumt wird.

Ein Brandanschlag fordert glücklicherweise keine Opfer

In der Nacht auf den 31. Dezember durchzieht ein Schock die Bewegung: Der Turm im Grätzel 1 wurde in Brand gesteckt! Mit dem Wissen, dass sich gerade Menschen drinnen befinden, hat jemand Benzin verschüttet und den Turm angezündet. Es war Glück, dass die Aktivist*innen um diese Uhrzeit (ca. 1:30Uhr) noch wach waren, sich im Erdgeschoss aufhielten und gerade noch unverletzt entkommen konnten. Anstatt von Verurteilungen dieses Brandanschlags von politischer Seite, kommen Sprüche, wie z.B. von Bürgermeister Ludwig: „... auf jeden Fall ein Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil ist“. Ein anderer ehemaliger SPÖ-Fraktionsleiter fordert in einer Facebookgruppe: „Ein Orden für den Täter“. Einige gehen von Fahrlässigkeit der Aktivist*innen aus, bis die Polizei bestätigt, dass es sich um Brandstiftung handelt. So etwas gab es in Österreich noch nie, das Medienecho ist verhalten.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Es gibt nun wieder Nachtwachen, aber die Aktivist*innen sind erschüttert und verunsichert. Trotzdem bleiben sie, denn „wir sind gekommen, um zu bleiben“. Es bleibt abzuwarten, wie der Protest weitergeht, aber er scheint in einer heißen Phase angekommen zu sein.

Es ist wichtig, dass mehr Menschen mitbekommen, was hier passiert, denn es geht um mehr als eine Straße: Es geht um das 1,5°C-Limit und um die katastrophalen Folgen für alle, wenn das nicht eingehalten werden kann. Es geht darum, dass unter dieser Prämisse keine Straßenprojekte dieser Dimension mehr geplant werden dürfen; es braucht neue Perspektiven. Es geht darum, wie Stadtentwicklung nachhaltig und für Menschen anstelle für Autos passieren kann. Es geht darum, dass es Alternativen gibt, man muss sie nur sehen wollen.

Vertiefende Information und weitere Argumente findet man hier: https://fridaysforfuture.at/lobaubleibt/faq, darunter eine Sammlung der Argumente der Stadt Wien und wie die Aktivist*innen darauf antworten.


Artikelhistorie:
17.1.21: Im letzten Absatz wurde "1,5°C-Ziel" durch "1,5°C-Limit" ersetzt. Im Abschnitt "Stadt Wien droht mit Klagen in Millionenhöhe" wurde ergänzt, dass die Klagen "gegen die anderen Minderjährigen und gegen mentale Unterstützer*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen" immer noch im Raum stehen.